Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand 1/02)

1. Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Waren seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt.

Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

Zeichnungen, Abbildungen und Angaben über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN-, EN- oder sonstige Normen Bezug nehmen.

Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

3. Lieferung / Erfüllungsort

Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtung ist, sofern nichts anderes vereinbart, Horn-Bad Meinberg. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners.

Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.

Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.

Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.

4. Preise

Es gilt zu dem jeweiligen Zeitpunkt die dann gültige Preisliste.

Preisangaben verstehen sich in Euro, einschließlich normaler Inlandsverpackung, für Lieferung ab Werk bzw. zuzüglich Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Preise gelten für Standardgrößen. Für Übergrößen werden Zuschläge berechnet: (siehe Angebote oder jeweils das technische Produktdatenblatt)

5. Zahlungsbedingungen


Unsere Lieferungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

Mustersendungen werden sofort in Rechnung gestellt. Bei fracht- und portofreier Rückgabe in einwandfreiem Zustand erfolgt innerhalb von 30 Tagen eine Gutschrift.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns.

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

6. Versand

Im Falle der Versendung erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder per Spedition.

Unter € 52,- Netto-Warenwert berechnen wir zusätzlich zu den Kosten der Versendung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 8,- zzgl. jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei Direktversand an Ihren Kunden bitte Versandpapiere mitsenden.

7. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden.

Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderungen oder Wandlung zu verlangen.

Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.

Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.

Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und technischen Unterlagen über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben sind unverbindliche Hinweise. Zusicherungen über Eigenschaften oder die Verwendbarkeit der Waren liegen nur vor, wenn der Vertragspartner uns durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigen.

Anwendung, Verwendung, Reinigung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und von Ihnen eingesetzten Waren begrenzt. Die einwandfreie Qualität unserer Produkte wird von uns nach Maßgabe unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gewährleistet; dies gilt nicht für Versuchsprodukte.

Kleine Abweichungen in Bezug auf Farben, Qualitäten und Ausrüstungen behalten wir uns, in Anlehnung an die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, vor.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbedingung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum.

Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unser Vertragspartner nicht berechtigt.

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.

Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% so sind wir insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

9. Haftung

Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.

Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass wir Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten.

11. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze und Ausschluss des UNO-Kaufrechts (C I S G).

Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Detmold ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch im Falle einer Regelungslücke.

Heinrich Vorndamme oHG 

AGB der Heinrich Vorndamme oHG

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